An die Abgeordneten des deutschen Bundestages,
Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen mit der Situation adäquat umzugehen. Der Bürger wurde aufgefordert, seine Daten mit technischen Hilfsmitteln und Verschlüsselungsmethoden selbst zu schützen. Eine Initiative, die umfassende Überwachung durch Aus- und Inländische Geheimdienste auch ohne Anfangsverdacht zu unterbinden, blieb jedoch aus. Dies wäre jedoch die Aufgabe der Bundesregierung und der sogenannten deutschen Spionageabwehr gewesen.
Entweder entspricht es den Tatsachen, dass die Regierung Merkel nichts von der Überwachung Millionen deutscher Bürger wusste, oder es war ihr bekannt und es wurde mutwillig nicht gehandelt. In beiden möglichen Fällen hat sich die Bundesregierung als vollständig unfähig erwiesen.
Als Mandatsträger sind Sie, die Abgeordneten des deutschen Bundestages, einzig und allein Ihrem Gewissen verpflichtet. Deshalb fordern wir Sie auf, bei der anstehenden Wahl Ihrem Gewissen zu folgen, Angela Merkel Ihre Stimme zu verweigern und sie nicht zur nächsten deutschen Bundeskanzlerin zu wählen. Untätigkeit und Unfähigkeit darf sich nicht länger durchsetzen.
Hochachtungsvoll,
Patrick Schiffer,
Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland
Jens Ballerstädt-Koch
Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland
